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Walter Thurnherr

Generalsekretär, UVEK

Praktisch unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde durch Nationalrätin Jacqueline Badran eine massive Verschärfung der Lex Koller in Bundesbern lanciert. Der Nationalrat überwies sie im Dezember 2013 diskussionslos und ohne Gegenantrag. Auch der Bundesrat unterstützte die Vorstösse vorbehaltlos. Die beiden Motionen wurden im Ständerat gestoppt. Nun erwägt Jacqueline Badran eine Volksinitiative. Dieses Beispiel zeigt auf, wie politische Prozesse in kurzer Zeit fundamentale Fragen für eine ganze Branche aufwerfen können.

Walter Thurnherr ist Generalsekretär im UVEK und kennt die politischen Abläufe und Prozesse wie kaum ein Zweiter in Bundesbern. Er ist theoretsicher Physiker, Diplo­mat und arbeitet seit 25 Jahren für die Bundesverwaltung.

keynote | Deutsch

14.45 Uhr

Review
2014

Einblick in Bundesbern

Walter Thurnherr, Generalsekretär des UVEK, hat in seinen Ausführungen den Weg beschrieben, den eine Motion in Bundesbern in der Regel durchläuft. Dabei hat er immer wieder Bezug genommen auf die beiden Motionen der SP-NationalrätinJacqueline Badran. Diese sollten den Erwerb von Gewerbeimmobilien durch ausländische Investoren verbieten und wurde in den ersten beiden Kammern imRahmen eines «beschleunigten Verfahrens» rasch durchgewinkt, bevor sie danndoch noch im Ständerat abgelehnt wurden. «Speziell an den Vorstössen waren zwei Dinge: Einerseits, dass sie im beschleunigten Verfahren behandelt wurden. Anderseits, dass dieses beschleunigte Verfahren von keinem Nationalrat gestoppt wurde», so Thurnherr.